Date: Thu, 03 Aug 2000 13:13:23 +0200 From: Redaktion Subject: vov-newsletter 20000803-83 ICANN-Konferenz in Yokohama: Von Top-Level-Domains und weltweiter Demokratie Live-Bericht des VOV - VOV als erste politische Organisation dabei Vom 14.-17. Juli fand die letzte Konferenz von ICANN vor der mit Spannung erwarteten @Large-Wahl statt. Dabei ging es nicht nur um die Einrichtung neuer Top-Level-Domains, sondern auch um den Umfang an demokratischer Mitbestimmung, den ICANN der 'internet community' gestatten will von Iliya Nickelt Mit seinem Antrag, Mitglied in der 'Non-Commercial Domain Name Holders Constituency' zu werden, ist der VOV die erste deutsche politische Institution, eine aktive Rolle in ICANN's eher technisch orientierten Untergruppen übernehmen möchte. Dass das ICANN auch politische Arbeit leistet, wird mittlerweile von niemanden mehr bestritten. Dennoch bemüht sich ICANN, sich so stark wie möglich auf technische Fragen zu konzentrieren, wo Streitpunkte objektiv und sachlich diskutiert werden können. Diese Haltung wird insbesondere von der Wirtschaft unterstützt. Das Bild von ICANN in der Presse wird vor allem von folgendem Konflikt bestimmt: Von der US-Regierung wurde der Organisation bei ihrer Geburtsstunde die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Interessen aller Internetnutzer mit demokratischen Verfahrensweisen in den Vertrag geschrieben. Seitdem versucht ICANN, den Weg geringsten Widerstandes zwischen zwei Fronten zu finden: Auf der einen Seite stehen die Internet-Nutzer, die weitgehende Rechte und Mitbestimmung wünschen, auch wenn es teilweise um technische Probleme geht, die stundenlange Einarbeitung erfordern. Auf der anderen Seite die bisherigen Direktoren, entsendet von technischen Expertenkonsortien oder Wirtschaftsgremien, die die Aufregung um die angebliche 'Internetregierung' nicht nachvollziehen können und befürchten, ihre kostbare Zeit demnächst mit Diskussionen mit Laien verbringen zu müssen. Dieser Gegensatz steht auch hinter einer Reihe von Entscheidungen, die auf dem Yokohama-Treffen gefällt wurden. Um aber einen etwas tieferen Einblick in das Arbeitsfeld von ICANN zu ermöglichen, soll dieser Newsletter detaillierter und möglichst objektiv über den Ablauf der Konferenz berichten. Weiterführende Informationen bieten folgende Seiten: - http://www.icann.org enthält viele notwendige Erläuterungen über ICANN, seine Geschichte und seine Untergremien. Wichtig ist auch http://www.icann.org/general/icann-org-chart_frame.htm, wo die Gliederung von ICANN dargestellt ist. - Detaillierte Notizen von der Konferenz und Life-Mitschnitte finden sich untern http://cyber.law.harvard.edu/icann/yokohama/archive/. - Deutsche Foren zu ICANN bieten http://www.icannchannel.de oder http://www.icann-forum.de. Analysen finden sich auch in den Infomails unter http://www.icann-studienkreis.net - Die journalistische Seite decken http://spiegel.de/icann und http://www.heise.de/ct/icann ab. - Die Haltung der deutschen Regierung schildert kurz http://www.bmbf.de/presse01/ICANN2.pdf Tag 1 - 14.7.2000 - DNSO constituencies ICANN hat drei Aufgabenfelder: Die Regelung der Domainnamen (DNS), der numerischen Internetadressen (IP-Adressen) und der technischen Standards und Protokolle. Auf dieser Konferenz wurde vor allem eine Erweiterung des Namensraumes diskutiert. Daher fanden am ersten Konferenztag Treffen der Untergruppen ('constituencies') der 'domain name supporting organisation' von ICANN statt. Diese Untergruppen entsenden Vertreter in einen Rat ('names council'), der dann Empfehlungen an ICANN's Direktoren ausspricht. Der Rat entsendet auch direkt drei Direktoren an ICANN. Die sieben 'constuencies' werden von Interessengruppen gebildet, die vor allem wirtschaftliche Interessen am Internet haben: Internet Service Providern, Registraren, usw. Neben der mit Markenschutz beschäftigten Gruppe 'Intellectual Property Rights' stellen die einzige Ausnahme die 'Non-commercial domain name holders' dar. Beim Treffen dieser Gruppierung wurden die Probleme dann auch am offensten ausgesprochen, die auch bei allen anderen im Hintergrund standen: - Zahl von ICANNs "AtLarge"-Direktoren: In den Vorschlägen zur Satzungsänderung, die das Direktorengremium von ICANN beschließen sollte, war die Möglichkeit enthalten, dass der Zahl der durch offene Wahl entsendeten Direktoren von neun auf fünf und dann auf null sinkt. Dies wäre eingetreten, wenn bis zwei Jahre nach der Wahl keine neuen Beschlüsse gefasst worden wären. - Zahl der neuen generischen 'Top Level Domains': ICANN plant schnell die Einführung neuer 'Top level domains' (z. B. .shop, .web neben .com und .net). Die zu dem Thema eingesetzte Arbeitsgruppe hatte sich nach kontroverser Diskussion zumindest auf die Yahl von sechs bis zehn neuen Domains einigen können. Dieser Beschluss war in Folge ignoriert worden. Es bestand die Befürchtung, dass eine geringere Zahl von neuen Domains eingeführt werden sollten (etwa 3), was einen Vorteil für die Eigner der bestehenden Domainnahmen (z. B. die US-Firma NSI mit quasi-Monopol für .com) bedeuten würde. - Markenschutz: Die zunehmende Ausdehnung des Markenschutzes wird teilweise als Mittel gegen Kritik genutzt, wenn die Verwendung des Markennamens auch in längeren Kombinationen untersagt wird für Webseiten, die kritische Stimmen über Produkte oder Firmen sammeln. Tag 2 - 15.7.2000 - DNSO Die Versammlung der 'Domain Name Supporting Organisation' hat zwei Teile: Zunächst gibt es eine Debatte mit dem real oder virtuell anwesenden Plenum, das sogenannte 'general assembly'. Dort werden auch die am Vortag gefällten Beschlüsse der 'constituencies' vorgestellt. Im zweiten Teil tagt dann offen der Rat, das 'names council', um die weitere Arbeit zu koordinieren und Empfehlungen an die ICANN-Direktoren zu formulieren. So wurde unter anderem vom Plenum gefordert, die Einrichtung einer neuen, achten constituency zu planen, die die Interessen einzelner Domainnamenbesitzer vertritt, z. B. vom Typ 'www.bill-clinton.us'. Bei der Debatte über die Zahl der neuen 'top-level-domains' wurden die Widersprüche deutlich. Während vor allem von Seite der 'Nichtkommerziellen' eine möglichst große Zahl neuer Namen gefordert wurde, warnten mehrere Wirtschaftsvertreter vor den Problemen bei der Einführung, möglichen Instabilitäten und dem 'Goldrausch'- (oder 'Landrausch'-) Effekt bei der Freigabe, wenn viele gleichzeitig versuchen sollten, möglichst viele Namen registrieren zu lassen. Von Internetnutzern hatte es dazu über eintausend Kommentare gegeben, meist für eine schnelle Einführung mehrerer neuer Domains. Diese Kontroverse setzte sich mit der Tagung des Rates fort. Wenig Diskussion gab es über darüber, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die die Arbeit der Organisation untersucht und Verbesserungsvorschläge auch für die Struktur unterbreitet. Darüber hinaus will die Organisation ein Büro einrichten um die Arbeitsbedingungen der Ratsmitglieder zu verbessern. In diesem Zusammenhang wurde der Etat der DNSO in Höhe von (?) 190.000 US$ und die teilweise mangelnde Zahlungsbereitschaft der constituencies angesprochen. Nach den Berichten aus den Arbeitsgruppen kam es noch zu einem überraschenden Antrag der Internet Service Provider, der die Einführung neuer Domains verzögern sollte und abgelehnt wurde. Überraschend viel auch die Antwort auf die Frage des Leiters der einen Arbeitsgruppe: Er erkundigte sich, warum das Ergebnis seiner Gruppe, sechs bis zehn neue Domainnamen auf einmal einzuführen, stets ignoriert worden war. Die Antwort des Ratsvorsitzenden, die im Saal Unruhe auslöste, lautete nur, dass er eben nicht gezwungen sei zu antworten. Auch bei dieser Antwort dürften wirtschaftliche Interessen unausgesprochen im Hintergrund gestanden haben. Tag 3 - 16.7.2000 - Offenes Forum der ICANN Direktoren Es zählt zu den stolzen Grundprinzipien von ICANN, dass Entscheidungen nachvollziehbar und nach öffentlich geführter Diskussion gefällt werden. Entsprechend interessiert stehen die Direktoren den Kommentaren der Öffentlichkeit gegenüber, ob aus dem Saal oder per Internet vorgebracht. Daher ist das Forum am Tag vor der eigentlichen Direktorenkonferenz eine sehr wichtige Institution. Vor der Diskussion werden auch die Berichte der Organisationen und Mitarbeiter erstattet. Bei den erneuten Berichten der constituencies vor dem Board wurden dabei die Argumente noch einmal wiederholt: Von den Internet-Service-Providern kam die Warnung vor möglicher Instabilität des Internet nach der Einführung neuer Top-Level-Domains. Ein Online-Kommentar wies auf großangelegte, erwartungsgemäß erfolgreiche Tests von Cisco hin und nannte die Probleme eine 'Chimäre'. Angeführt wurden von den Providern auch das 'Goldrausch'-Problem, die Registrare wiesen auf die Möglichkeiten neuer Domains hin, auch mit beschränkten Zugang wie zur Zeit .edu, und die 'Nichtkommerziellen' warnten vor Markenschutz, der eingesetzt wird, um Kritik zu verhindern. Der Präsident von ICANN (d. h. der oberste Angestellter) berichtete dann, welcher Teil der Aufgabenliste des US-Handelsministeriums bereits abgearbeitet sei. Das 'Root Server Advisory Comittee' stellte danach die vorgesehenen Änderungen am Root-Server Konzept vor: Während zur Zeit die dreizehn Root-Server offen fürs Internet (und prinzipiell angreifbar) sind, soll jetzt eine Zwischenebene geschaffen werden, so dass zumindest der A-Root-Server, an dem alle Änderungen eingetragen werden, nur mit den Root-Servern kommuniziert. Auch die Zahl der Root-Server und ihre Verteilung soll überarbeitet werden. Nach dem kurzen Bericht der Address Supporting Organisation dankte die Vertreterin des US-Handelsministeriums (noch: Becky Burr) ICANN für die geleistete Arbeit und erklärte, dass es keine Pläne gebe, den Aufgabenbereich von ICANN auszudehnen. Während ICANN die volle Kontrolle über den A-Root-Server erhält, wird er wohl physikalisch unter dem Einfluss des Ministeriums bleiben. Eingeschoben wurde hier das Communique des 'Government Advisory Committee'. Dieses Versammlung der Regierungsvertreter hatte einen Tag länger als geplant getagt, als einziges ICANN-Gremium hinter geschlossenen Türen. Das Gremium gibt nur Empfehlungen ab, die ICANN aber in der Regel berücksichtigt. Im Communique sprechen sich die Regierungen dafür aus, dass die Registrare der Länder-Top-Level-Domains die offenen Rechnungen von ICANN begleichen. Dies lehnen einige (auch die DeNIC) aus verschiedenen Gründen noch ab, dabei geht es auch um ICANNs Einfluss auf die Länder-Domains. Das Communique enthielt noch einige Bemerkungen zum Hintergrund von Country-Code-Delegationen. Über die Frage neuer Top-Level-Domains wurde kein Konsens erzielt. In einer persönlichen Darstellung im Anschluss warnte der Sprecher (Twomey) recht deutlich vor der Gefahr, dass ICANN sich in die Richtung eines Wirtschafts-Kartells bewegt. Es folgte der Bericht über Stand und Zukunft der At-Large-Wahlen von Andrew McLaughlin, dem zuständigen ICANN-Mitarbeiter. Hier wurde der Zeitplan für die Vorentscheidung und die Wahl vorgestellt (siehe auch das demnächst erscheinende Newsletter). Um eine gute Betreuung gewährleisten zu können, sollte die Gesamtzahl der Kandidaten nach der Vorentscheidung auf etwa vierzig beschränkt werden (also sieben pro Region), von denen etwa die Hälfte vom Nominierungskomitee ernannt werden sollen, die andere Hälfte durch die Unterstützung der AtLarge-Mitglieder. McLaughlin befürwortete nach einer Reihe von Kommentaren die Senkung der Zahl nötigen Stimmen zur Unterstützung auf etwa 2% (statt 10%) der Wähler einer Region. Es gibt mehrere Bewerbungen für die Einrichtung der Wahl-Software. Dann folgte die Vorstellung der geplanten Änderungen der ICANN-Richtlinien. Hier sollten mehrere Teile verändert werden, die deutlich machten, dass die Zahl der AtLarge-Direktoren erst nach der Studie über die erste Wahl fixiert werden sollte und keineswegs neun betragen muss. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Stühle der vier noch nicht gewählten Direktoren zunächst unbesetzt geblieben wären. Es setzte eine lange Reihe von Kommentaren ein, in der das Plenum einhellig sein Unverständnis darüber äußerte und die Beschlüsse ablehnte, die, wenn auch vielleicht nicht den Buchstaben, so doch dem Geist der Beschlüsse von Kairo widersprächen, das Direktoriengremium zur Hälfte mit AtLarge Direktoren zu besetzen. Scharfe Kritik kam auch von den Regierungen, vor allem von Wilkinson, dem EU-Vertreter. Es gab noch eine kurze Vorstellung der Definitionen der Regionen, wo man noch eine entgültige Liste zusammenstellen musste (insbesondere der arabische Raum wird in Afrika und Asien getrennt). Das Forum endete mit einem Bericht über die mühsamen Verhandlungen mit den Länder-Domain-Vertretern und dem Bemühen um eine 'flexible Konstruktion' und einigen abschließenden Kommentaren. Tag 4 - 17.7.2000 - Sitzung der ICANN-Direktoren An das Diskussionsforum schließt sich die eigentliche Sitzung, in der die Direktoren zu den diskutierten Themen Beschlüsse fassen -meist im Konsens- und die Politik der kommenden Monate bis zum nächsten Treffen festlegen. Die Sitzung ist zwar öffentlich, Kommentare sind jetzt aber nicht mehr möglich. Alle Beschlüsse sind auf der ICANN-Website nachzulesen. Zunächst wurde die vorbereitete Resolution zu den neuen generischen Top-Level Domains verabschiedet. Eine Bewerbung muss technischen Details für den Registrar, die Ausfall-Sicherheit, Umgang mit Copyright und Einschränkungen umfassen und kostet US$ 50.000, ohne dass ein Erfolg sicher ist. Die Details werden von Fall zu Fall von den ICANN-Mitarbeitern ausgehandelt. Von Seiten des Boards wurden Stimmen laut, dass man zu viel delegiere. Esther Dyson, die Interims-Vorsitzende, forderte eine spürbare 'Vielfalt' bei den neuen Domains, als niemand darauf einging, forderte sie explizit 'eher zehn als drei' neue Domainnamen. Daraufhin setzte dann doch eine Diskussion über die Zahl ein, die sich etwa bei sechs einpendelte, natürlich nur als unverbindlicher Mittelwert der Wünsche der Direktoren. Bei den Beschlüssen zur AtLarge Wahl wurde die Kritik des Vortages berücksichtigt. In der Neufassung der Richtlinien wurde die Zahl der neun AtLarge-Direktoren festgeschrieben, bis zur zweiten Wahl voraussichtlich 2002 sollen vier Direktorenposten von bisherigen Direktoren besetzt werden, deren Amtsperiode verlängert wird. Der Direktor i Abril (DNSO) gab seine ausdrückliche Kritik an dieser dann überlangen Amtszeit zu Protokoll. Weiter wurde spezifiziert, dass die Kandidaten der eigentlichen Wahl Hintergrundinformationen und Statements abgeben müssen um sich der 'communitiy' vorzustellen. Das soll dann über Homepages mit Diskussionsforum realisiert werden. Die Mindestzahl an Unterstützungsstimmen aller Wähler einer Region beträgt 2% (mindestens 20), und mindestens eine Stimme aus einem anderen als dem Heimatland des Nominierten muss darunter sein. Andere Beschlüsse betrafen das Anmieten größeren Büroraums, die Änderung der Root-Server-Archtektur und die Geographischen Regionen, verwendet wird die Liste der Statistik-Abteilung der UN, deren zwölf Regionen zu fünf zusammengefasst werden. Es gab einige Entschuldigungen für die Überlastung der Server, ohne dass geplant wurde, vor Ende der Wählerregistrierung etwas Grundlegendes zu ändern. Die nächste Sitzung der ICANN-Direktoren wird ab 13.11.2000 in Kalifornien, am Sitz von ICANN in Marina del Rey stattfinden. Abschlussbemerkungen Bei der Diskussion über die Zahl der neuen generischen Top-Level-Domains zeigt sich deutlich, dass Wirtschaftsinteressen nicht identisch mit Nutzerinteressen sind. ICANN bietet der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Teilname, z. B. über Diskussionsforen auch während der Tagungen. Es ist wünschenswert, dass davon stärker Gebrauch gemacht wird und das öffentliche Interesse auch durch die Medien gefördert wird. Andernfalls wird der Einfluss der Wirtschaft weiter ansteigen. Ein wichtiger, großer Schritt wurde durch die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der AtLarge-Wahlen gemacht. Diese Wahlen sind als erste weltweite, direkte und demokratische Wahlen auch historisch bedeutend und erst durch das Internet mit vertretbarem Aufwand möglich geworden. Die Diskussionen während der Yokohama-Tagung, aber auch die privaten Gespräche mit einigen Direktoren machen deutlich, dass die Verpflichtung zu demokratischer Mitbestimmung von einem großen Teil abgelehnt wird. Umso wichtiger ist eine große Beteiligung bei der Wahl. Hier kann auch ein Weg aufgezeigt werden, wie internationale und wenig beachtete Expertengremien, denen immer mehr politische Verantwortung übergeben wird, wieder stärker demokratisch legitimiert und ihre Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Es bietet sich an, dass bei einem so wichtigen Prozess die Bundesregierung oder gemeinnützige Organisationen finanzielle Unterstützung leisten, wenn, wie jetzt geschehen, der ICANN-Server nicht ausreicht, um allen Interessierten die Anmeldung zu ermöglichen. Trotz des experimentellen Charakters hätte ICANN sorgfältiger sein müssen, um den Ansprüchen an eine demokratische Wahl zu genügen. Auch Unterstützung eines gewählten AtLarge Direktors mit beschränkten Mitteln -es kandidiert z. B. der Sprecher des Chaos Computer Club, Müller-Mahguhn- wäre sehr sinnvoll, damit nicht nur Kandidaten aus der Wirtschaft eine Chance haben. Denn ob die als AtLarge-Direktoren nur die allgemeinen Interessen der Internet-Nutzer vertreten würden, ist zweifelhaft. (Iliya Nickelt ist auch Mitglied von ICANNs freiwilliger 'Membership at Large Task Force') ******************************************************** Sie haben den VOV-Newsletter abonniert weitere News unter http://www.vov-newsletter.de Wollen Sie sich abmelden? Einfach mit Name und E-Mail online abmelden unter http://www.vov-newsletter.de Hinweise an die Redaktion bitte an: redaktion@vov.de ******************************************************** [Korrekturen einiger Tippfehler 26.09.2000]